Grass root movement: Sozialdemokraten in der Ukraine

Goethe beschrieb die Jugend als Zeit von Sturm und Drang – eine Kraft, die Altes wegfegt, um etwas Neues zu kreieren. Ein solcher Akt voller Sturm und Drang könnte der Majdan-Protest gewesen sein, der im Jahre 2014 Kiew und die ganze Ukraine erfasste. Die Majdan-Proteste richteten sich vor allem gegen die politischen Eliten, die seit mehreren Jahrzehnten einen Wandel immer wieder abwenden konnten. Das politische System wird beherrscht von „Bisnesmeni“, wie Rinat Akhmetow (Donezk-Stahlmogul, reichste Person in der Ukraine mit ca. 12 Milliarden US-Dollar, laut Forbes 2014) , Ihor Kolomoisky (Oligarch, Multimiliadär und ehemaliger Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk) oder Petro Poroschenko (derzeit ukrainischer Präsident, Besitzer des Schokoladenimperiums Roshen und lange Zeit aktiv in der ukrainischen Politik) – ohne diese Oligarchen, und einige weitere, geht in der Ukraine gar nichts. Sie beherrschen Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bevölkerung hat ihren eigenen Weg gefunden, sich mit diesem System zu arrangieren: Jeder lebt für sich, in seinem engsten Freundes- oder Familienkreis. Eine Solidarität unter den Menschen nach westeuropäischen Idealen ist kaum existent. Die obskure Logik des Neoliberalen seit 1991 hat jeden zum Konkurrenten gemacht. Die Jobs sind unterbezahlt, Tarifverträge und Arbeitnehmerschutz sind kaum vorhanden. Die Aktivitäten der Gewerkschaften sind fragwürdig, werden sie doch oftmals von den Firmeneigentümern eingesetzt.

Die Menschen vertrauen ihren Eliten nicht

Noch viel weniger vertrauen die Menschen jedoch der Politik. Laut dem Razumkov-Center, ein auch in westlichen Medien oftmals zitiertes ukrainisches Umfrageinstitut, vertraut ein Drittel der Bevölkerung weder der Regierung noch dem ukrainischen Parlament. Und laut dem ebenfalls anerkannten Umfrageinstitut RatingGroup.ua misstrauen fast dreiviertel der Ukrainer ihrem Präsidenten Petro Poroschenko, für den im Jahr 2014 im ersten Wahlgang noch 53 Prozent votierten. Eine schwierige Ausgangssituation für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel, die durch den unausgesprochenen Krieg mit Russland noch eine Zuspitzung findet. Doch vielleicht bietet genau diese umfassende Krise eine große Chance für die Ukraine.

Wandel durch Bildung

Denn es gibt auch Hoffnung in diesen Wirren. Viele junge Menschen wollen den Wandel. So auch die Mitglieder*innen der Neuen Sozialdemokratischen Plattform (NSP). Die NSP ist mehr eine NGO, die Bildungsarbeit leistet, denn eine Partei. Ihr im Jahr 2012 definiertes Ziel lautet, jungen Menschen die Idee der Sozialdemokratie nahe zu bringen sowie die Menschen über die Regionen hinaus und über verschiedene Organisationen hinweg, zu vernetzen. Gelingen soll dies mit der Hilfe verschiedener sozialdemokratischen Partner*innen und Parteien, u.a. der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Heute organisiert die NSP neben Workshops auch viele Netzwerkveranstaltungen sowie größere Tagungen, die in den verschiedenen Regionen stattfinden. Die Themen reichen von Rassismusbekämpfung über sozialdemokratisches Grundwissen bis zur Stärkung von Frauenrechten. Die jungen Teilnehmer*innen diskutieren zusammen, NSP-Mitglieder*innen präsentieren selbstständig Themen oder laden Gäste ein, wie etwa den Bundestagabgeordneten Franz Thönnes. Das Interesse an den Workshops ist groß. An ukrainischen Maßstäben gemessen ist es dabei schon ein Erfolg, so viele Menschen aus dem ganzen Land an einen Tisch zu bringen.

„Meine lieben Genossen und Genossinnen, wir sind hier um über unsere Zukunft zu sprechen“. So eröffnete Bohdan Ferens das erste große Koordinationstreffen in Kiew im Oktober 2015. Dort wurden die einzelnen regionalen Vertreter gewählt, die die fast 250 Aktivist*innen in sechs Regionen betreuen sollen. Zusammen mit anderen Mitstreiter*innen will der junge Doktorand (promoviert zum Thema „Die Rolle von politischen Parteien in der  staatliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine“) etwas bewirken in der Ukraine und setzt dabei an der Basis an. „Das ist zwar langwieriger, aber nachhaltiger“, so Bohdan, der dieses Ehrenamt neben seiner Arbeit im Ukrainischen Komitee für Europäische Integration in Kiew wahrnimmt. Die meisten NSPler reisen von anderen Städten an. Aus Chernewitz, einem kleinen aber kulturell wichtigen Ort der Westukraine, 500 Kilometer entfernt von Kiew (14 Stunden mit dem Nachtzug) kommt Igor Iltoy. Der Finanzexperte arbeitet in einer regierungsnahen Beratungsagentur und ist neben Bohdan einer der Motoren, die die NSP weiter voran bringen wollen: „Wir müssen was machen, auch wenn es schwierig ist. Zu viele junge Menschen wissen nichts über die Sozialdemokratie oder die Soziale Marktwirtschaft ist. Das wollen wir ändern“. Das sieht Olga Chichina genauso. Sie reist aus der ostukrainischen Stadt Charkiw an, einer Bastion im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten. Sie wurde 2015 in das Stadtparlament von Charkiw gewählt und ist damit eine der wenigen NSP-Aktivisten*innen, die bereits im politischen Tagesgeschäft aktiv ist. Von den rund 120 Angereisten ist sie eines von zehn neuen Gesichtern sowie mit 21 Jahren das jüngste. Jedoch kann sie nicht auf der Liste von NSP aufstellen lassen: die Partei hat bisher noch keine Eintragung vornehmen lassen – mit einer solchen hadert man noch.

Unabhängige Parteien haben es schwer Wahlen zu gewinnen

Der Grund hierfür sei einfach, erklärt Bohdan: „Wenn man in der Ukraine etwas verändern will, muss man es bedächtig und langsam tun. Wir sind eine zarte Pflanze, die erst noch wachsen und erblühen muss. Wir müssen ein Netzwerk und Vertrauen zu uns aufbauen. Sonst haben wir keine Chance.“ Bohdan spricht dabei Probleme an, die für Westeuropäer*innen so nicht vorstellbar sind: Politische Konkurrenz würde von den herrschenden Oligarchen auf heftige Art und Weise beseitigt. Dabei könnten ganze Existenzen zerstört werden. Olga fasst das pointiert zusammen: „Wer kein Geld für Wahlkampf hat und keinen Schutz genießt, hat es schwer in der Politik“.

Die junge Elite organisiert sich – ohne das Geld von Oligarchen

Trotz aller Schwierigkeiten lassen sich die jungen Menschen von der NSP nicht entmutigen. Auch ohne Geld wollen sie etwas bewirken. Dazu nutzen sie vor allem das Social Web, wie Facebook oder V-Kontaktje, die russische Antwort auf Facebook. Der Online-Auftritt ist professionell, auch die kurzen Clips oder PDF-Broschüren sind optisch ansprechend und informativ – zum Großteil auch auf Englisch. Man möchte die Menschen zum Mitdenken anregen und vor allem zeigen, dass man aktiv ist, auch im Ausland. „Wir müssen vor allem erst Vertrauen aufbauen“, sagt Bohdan und spricht das empfindliche Thema rational an. „In der Ukraine müssen die Menschen verstehen, dass man nur zusammen etwas bewirken kann.“

Denn nach wie vor verstehen viele junge Ukrainer*innen nicht, warum man sich kostenlos und ohne direkte Gegenleistung engagieren sollte. „Vor allem mit den Menschen in den Betrieben, mit den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wollen wir in Kontakt kommen“, so Bohdan und er zählt die zahlreichen Netzwerkveranstaltungen mit der Jugendgewerkschaft New Vision auf. Dort hat Ekaterina Barischena den Vorsitz. Ihr größtes Anliegen ist es nicht nur, die Gewerkschaften zu verjüngen, sondern die zersplitterte Arbeiter*innenbewegung organisatorisch zu verbinden. „Wir haben eine große Masse an Arbeitern. Fast alle in den Betrieben sind gewerkschaftliche organisiert“, sagt sie. Auch hier ist die größte Aufgabe richtig zu mobilisieren, denn Misstrauen beherrscht oftmals das Betriebsklima. Auch sie nutzt hierfür Workshops und andere Veranstaltungen, vor allem um die Jugend zusammen zu bringen, die verschiedenen Gewerkschaften zu solidarisieren.

Ohne Geld aus dem Ausland wären die meisten zivilgesellschaftlichen Bewegungen, NGOs und Aktivist*innen jedoch mittellos. Doch mindestens so wichtig wie die Finanzierung ist das Interesse der Menschen am Fortschritt: Wie organisieren sich die Gewerkschaften in Deutschland? Wie funktionieren richtige Parteien? Wie kann man Menschen solidarisch mobilisieren? All das wollen die Eliten von morgen wissen, um die Ukraine mitzugestalten – und das Land nicht weiter von der Oligarchie gestalten zu lassen. Denn die Oligarchen wollen keinen Wandel – die jungen Menschen schon. „Wir sind für den Kampf bereit“, sagt Bohdan und eilt zum nächsten Workshop nach Lemberg. Dort will sich eine neue regionale NSP gründen.

Erste Veröffentlichung im stipendiaten Magazin FORUM der Friedrich-Ebert-Stiftung im Oktober 2016: https://www.facebook.com/FORUMMagazin/ .