Rechtspopulismus als Ausdruck der Angst vor dem sozialen Abstieg

 Es ist einfacher, Menschen zu verurteilen, als eine Sache, die alle betrifft. Die Rechtspopulisten in allen europäischen Ländern, aber vor allem PEGIDA, geben die einfache Erklärung, bieten eine Gemeinschaft und wollen sich gegen die Angst zur Wehr setzen.  Das derzeit wieder die Ressentiments gegen “Islamisten”, “Ausländer” und “Flüchtlinge” aufbrechen, hat weniger mit deren Herkunft zu tun, sondern mehr mit ihrer sozio-ökonomischen Situation. Es ist eine Frage der Angst vor dem Abstieg, vor dem Verlust des Status und der Suche nach Gemeinschaft. Europa war, ist und bleib ein Ein- und Auswanderungsgebiet. Europa ist dynamisch, und das hat es immer stark gemacht. Nur der unterschied ist, dass die heutigen Zuwanderer an Grenzen stoßen, die damals nicht so massiv waren. Chancengerechtigkeit, die Frage um die soziale Gerechtigkeit, steckt in Wahrheit dahinter. Nicht die (ausländische?) Herkunft entscheidet, sondern die sozio-ökonomische Herkunft ist bestimmend. Ein paar Fakten verdeutlichen es:

Armutsgefährdet: Jeder sechste ist armutsgefährdet. Das sind knapp 13 Millionen Menschen. Wer hat noch nicht einen Pfandsammler gesehen, wer hat keinen “Hartzer” in seiner Familie?

Arbeitslosigkeit: sie sinkt, aber zu welchem Preis? Fast jede zweite Stelle aus dem Niedriglohnsektor muss aufgestockt werden, damit die deutsche Arbeitskraft für die Firmen rentabel bleibt. So etwas nennt man Dumping eines Niedriglohnsektors.

Jugendarbeitslosigkeit: Wie hoch ist die Zahl der Studierenden, Weiterbildungseinrichtungen, Insassen und “Reisender”. Die jungen Menschen werden abgeschoben, in andere Statistiken, damit diese nicht als Arbeitslose aufgeführt werden. Jedoch haben viele europäische Ländern nicht dazu die finanziellen Kapazitäten, Deutschland schon.

Festigung der Eigentumsverhältnisse: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Oder: Hartz 4 bleibt Hartz 4, und Villa bleibt Villa. Noch nie war so schwer für Neuaufsteiger, wie in der heutigen Zeit. Ein Indikator reicht, die Zahlen der Vererbungen: http://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/erben-in-deutschland-2-6-billionen-euro-zu-vererben/5294838.html

Bildungschancen: Nur jeder sechste aus einem Nicht-Akademikerhaushalt studiert. Viele können es nicht leisten, der Staat hilft kaum. Hier nette Statistiken, wie sich die meisten Studierenden ihr Leben finanzieren, dank Mama und Papa:

Das sind nur fünf Punkte. Und bei all diesen fünf Punkte sind die Schwächsten am meisten betroffen. Und das sind meistens auch die Zugezogenen und Sozialschwachen. Die Angst, die in Deutschland herum geht, wendet sich nicht gegen die Fremden, sondern gegen den Abstieg, gegen die Armut und Angst vor dem sozialen Niedergang. Das Fremde in Form der “Islamisierung” ist lediglich die perverse Instrumentalisierung der rechts-populistischen Vereinfachung. Das insbesondere muslimische Bürger auffallen, liegt auf der Hand: Sie grenzen sich äußerlich immer weiter ab, weil sie ausgegrenzt werden; und sie sind meistens von allen ob genannten Punkten benachteiligt betroffen. Denn wenn die Wirtschaft so dynamisch wäre, wenn wir wirklich so viel “Wachstum” hätten, dann wäre es kein Problem. In den 60er und 70er Jahre gab es nicht solche Spannungen – und auch nicht nach dem Binnenflüchtlingsstrom nach dem zweiten Weltkrieg.

Was ist ein Mensch wert? Rückkehr des Sozialdarwinismus. 

Die Frage geht von Klassizismus zum sozialen Chauvinismus, und kann bis zum sozialen Darwinismus weiter gedacht werden. Die Ausländer, Fremden und Flüchtlinge sollen raus, weil sie Deutschland schaden. Was ist aber mit den Dönerbuden, den indischen Ärzten, den türkischen Warenhändlern? Die nützen ja, sind integriert. Aber was ist mit den “deutschen” Hartzern, den Verbrechern. Ja, so kann man sagen, die sind nun mal “asozial”, so etwas müsse jede gesunde Gesellschaft aushalten. Schade nur, dass der Begriff “asozial” von den Nazis erschaffen wurden, um Subjekte, die der Volksgemeinschaft schaden, auszustoßen, sie ins KZ oder Gefängnis einzubuchten. Der Mensch, ist er nur das wert, was er der Gesellschaft gibt? Ist ein deutscher Hartzer “mehr wert” als eine Frau, die ein Kopftuch trägt? Wo fängt das ermessen an? Müssen sich bald „Bezieher“ von Chemotherapie oder alte Rentner mit Hüftprothesen rechtfertigen, was sie der Gesellschaft kosten? Die Kosten sind bei „Deutschen“ als auch bei „Ausländern“ die selben. Woran soll das gemessen werden? Der Mensch ist und soll immer ein Wert an sich bleiben. Die Würde des Menschen ist unantastbar – und jeder, der bei Pegida mitmarschiert, verletzt dieses höchste Gebot. Alles andere sind sozialdarwinistische Gedankenansätze, die perverse und menschenverachtende System geschaffen haben.

Das Kapital misst den Wert eines Menschen.

Das Kapital hat so einiges erfunden, beispielsweise die präzise Zeit. Denn so sollte gemessen werden, wie viel per Zeit der Einsatz von Menschen, später von Maschinen, Wert ist. Der Einsatz des Humankapitals war so messbar. Der Zwang der Zeit, die Logik von effizienter Zeit, ist eine Erfindung aus der industriellen Revolution. Der Mensch übernahm die Zwangslogik der Zeit und somit die der kapitalistischen Industrialisierung. Noch immer wird in Zeit gemessen, wie viel der Krankheitsausfall einer Gesellschaft kostet. In dieser Logik ist ein Deutscher sehr teuer, eine Pole Mittelmaß und der Mensch aus Bangladesch oder Indien das Nonplusultra. Andere Denklogiken des Kapitals haben sich in unserer Gesellschaft manifestiert. Vor allem das Prädikat der Effizienz. Ist es effizient, wenn ich drei oder fünf mal Sport mache? Ist es effizienter Spanisch zu lernen, oder Chinesisch? Was ist später am effektivsten auf dem Arbeitsmarkt, statt zu fragen, was ist es mir selbst Wert. Die Kosten-Nutzen-Rechnung, das Nullsummenspielen und die Kalkulation der Opportunitätskosten, welche Entscheidung “die beste sei”, sind ins Fleisch und Blut gegangen. Jeder ist sein eigener Ausbeuter im neoliberalen Zeitalter. Durch die Freiheit kam der Zwang sich individuell den Anforderung der Industrie zu stellen. Und wenn man sich freiwillig ausbeutet? – man ist dann arm, wegen einer guten Sache, wegen seiner Freiheit. Der Mensch verdingt sich mehr dem Kapital, als umgekehrt.

Das Individuum ist nicht global denkend – das Kapital schon

Der Vorteil des Kapitals im neoliberalen Zeitalter ist der, dass sich das Kapital grenzenlos ballen kann, dort, wo es am effektivsten ist. Das einzelne Individuum kann zwar den Wohnort ändern, ist aber immer wieder mit den selben Problemen konfrontiert: Dort, wo das Kapital grenzenlos diktiert, muss es sich seinem Diktat der ökonomischen Effizienz beugen. Arbeitnehmerinteressen können sich so effizient nicht zusammen tun, wie eine große agierende Firma oder Bank. Das einzelne Individuum ist hilflos gegenüber den globalen Finanzmärkten. Auch Europa beugt sich der Logik des internationalen Kapitals: Arbeitnehmerkosten müssen weiter sinken, Sozialstandards angepasst werden und die Zockerei der Banken getilgt werden. Die Wirtschaft in der Form des globalagierenden Kapitals, ohne nationale Schranken, externalisierte nahezu alle Folgekosten, die durch ihr Handeln oder ausbleiben des Handelns, entstehen. Auch die Staaten von Europa fallen darauf rein, werden von international agierenden Firmen, vom grenzenlosen Kapital, ausgetrickst und gegeneinander ausgespielt. Doch wo sind die Völker Europas? Wo ist deren Solidarität? Merken diese nicht, dass ihnen übel mitgespielt wird?

Es fehlt eine europäische Dimension: Das europäische Bewusstsein

Es wird in nationalen Grenzen gedacht. Deutsche Arbeitslose, britische Arbeitslose, spanische Arbeitslose, griechische Arbeitslose. Ja, die südlichen Staaten haben zweifellos Probleme, dort müssen Reformen her. Nur diese Staaten können es nicht so kaschieren wie Deutschland. Es geht in der derzeitigen Krise in Europa, um eine grundsätzliche Frage: Ist Europa gewillt gemeinsam gegen den internationalen Kapitalismus vorzugehen, oder wird es durch nationale Interessen ausgespielt? Warum solidarisieren sich nicht die Gewerkschaften zu europäischen? Warum haben deutsche Arbeitnehmer immer noch Angst, das polnische ihren Job klauen? Wann erkennt man, dass man nur gemeinsam gegen das Grenzenlose vorgehen kann? Internationale Firmen müssen auch ihren Preis zahlen. Steuern müssen in Europa bleiben, in den Regionen, wo produziert wird, wo Menschen leben. Europa braucht Mut, um sich gegen die Giganten zu stellen. Es braucht Mut zur sozialistischen Demokratie um die Sozio-ökonomischen Verhältnisse aufzubrechen. Aber vor allem braucht es ein europäisches Bewusstsein. Denn nur wenn die Menschen verstehen, das Europa nur gemeinsam gegen die grenzenlosen Giganten angehen und bestehen kann, wäre ein erster Schritt zum europäischen Bewusstsein geschaffen. Solange die Deutschen noch durch Aufstockung, Münterrente und andere kleine finanzielle Liebkosungen betäubt sind, lassen sich diese schlecht dafür mobilisieren. Aber irgendwann ist auch dafür der Finanztopf aufgebraucht, und dann ist es zu spät.

Europa muss ein Projekt der Solidarität werden

Nur gemeinsam haben die Europäer eine Chance sich gegen den globalen Kapitalismus zur Wehr zu setzen. Es ist aber auch mehr als nur gegen das Kapital. Viele Fragen spinnen dort mit hinein. Auch der Clash of Systems, ob Demokratien oder autoritäre Staaten wirkungsvoller regieren und sich international durchsetzen können, wird eine entscheide Frage sein. Auch die Verteilungsfrage von Ressourcen und wie die „aufsteigenden“ BRIC-Nationen in das neue Machtgefüge sich integrieren. Europa kann bestehen, wenn es sich selbst respektiert. Wenn die Menschen verstehen, dass nicht der Fremde unser Feind ist, sondern die Armut, der soziale Abstieg, der von einer entgleisten und international agierenden Kapitalindustrie erzeugt wird. Die Ausländer und Islamisten, und wogegen die Rechten noch alles marschieren, sind die ersten und deutlichen Anzeichen eines begonnen Konflikts, der auf den grenzenlosen Kapitalfluss mündet. Die Werte des Abendlandes werden nicht von einer Minderheit und Religion oder fremden Kulturen bedroht, sondern durch den schrankenlosen Kapitalfluss, der grenzenlosen Finanzindustrie und machtgierigen Menschen, die einfach so Millionen verschieben, über Saatgut wetten. Wir brauchen wieder mehr sozialistische Demokratie, soziale Marktwirtschaft und mehr Chancengerechtigkeit – egal ob Deutscher, Europäer oder “Ausländer”.